Erstes rechtskräftiges Urteil im Diesel-Skandal: VW-Händler muss Neuwagen liefern

Der Bundesgerichtshof hat ein richtungsweisendes Urteil gefällt: Zum ersten Mal wurde ein Autohändler verurteilt, ein vom Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug gegen einen Neuwagen aus der aktuellen Produktion umzutauschen.
Wie war die Sachlage? Ein Kunde hatte bei einem Volkswagenhändler einen VW Polo gekauft. Als er erfuhr, dass dieses Fahrzeug von Abgasmanipulation betroffen war, wollte er es umtauschen. Das Autohaus verweigerte den Umtausch. Der Kunde klagte beim Landgericht Regensburg und bekam Recht (AZ 7 O 1892/16). Daraufhin ging der Autohändler in Berufung. Auch das Oberlandesgericht Nürnberg gab dem Kunden Recht (AZ 12 U 1567/17).

Der Händler legte beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine Rechtsbeschwerde ein (AZ VIII ZB 10/18), die er allerdings vier Wochen später wieder zurücknahm. Der Bundesgerichtshof erklärte das Urteil des Landgerichts Regensburg für rechtskräftig. Das Autohaus muss dem Kunden einen Neuwagen liefern – und dies, ohne Nutzungsentschädigung zu berechnen.

Dieses Urteil des BGH stärkt die Verbraucherrechte und macht den geschädigten Käufern Mut, die Händler auf Schadensersatz zu verklagen. Experten schätzen, dass etwa 50.000 Klagen auf die Autohändler zukommen werden. Einige Geschädigte klagen bereits jetzt mit Hilfe von Anwälten, ab November 2018 wird es voraussichtlich die Möglichkeit geben, sich einer „Musterfeststellungsklage“ anzuschließen.

Doch Achtung, es ist Eile geboten: Schadensersatzansprüche gegen VW verjähren zum 31.12.2018!

Symbolbild Urteil (fotolia kelifamily)

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